Stellungnahme der SPD Garching zum Bürgerbegehren der Grünen „Rettet den Helmut-Karl-Platz“

Veröffentlicht am 23.05.2016 in Ortsverein

Liebe Garchingerinnen,
Liebe Garchinger,

es gibt keine Partei in Garching, der der Helmut-Karl-Platz und das fröhliche Ortsleben dort nicht am Herzen liegt. Die SPD wertschätzt den Platz in seiner jetzigen lebendigen Form sehr. Wäre der Helmut-Karl-Platz in seiner Existenz bedroht oder die Aufenthaltsqualität dort in dem Maße in Gefahr, wie von den Grünen an die Wand gemalt, dann würde die SPD Alarm schlagen. Da können sich alle Garchinger sicher sein.

Fragen Sie sich bitte selbst: Welche Massenprodukte müsste ein Laden im Sortiment haben und täglich verkaufen, dass die Belieferung mit einem 12-Tonner mehr als einmal täglich notwendig wäre? Ist ein ausufernder Lieferverkehr zu erwarten, weil dieses neue Geschäft den Stein der Weisen findet und deshalb einen Kundenansturm erlebt? Denken Sie nun immer noch, dass ein ständiger Lieferverkehr droht?

Natürlich, jeder Laden am Platz hat ein Wegerecht und soll beliefert werden können. Eine Statiküberprüfung hat ergeben, dass der Lieferverkehr in diesem Bereich bis 12 t freigegeben werden kann. Positiv war, dass die Firma Schlecker seit dem U-Bahn Bau und der  Umgestaltung des Platzes am Schwanenbrunnen ohne Durchfahrt ausgekommen ist. Aber nicht jeder interessierte Mieter erhält seine Warenlieferung durch einen LKW, der mit zwei Fahrern besetzt ist, damit das Rückwärtsfahren erlaubt ist. Außerdem kann ein Mieter, der nicht einer der bekannten Kette angehört, weder bestimmte Lieferzeiten tagsüber garantieren, noch die Größe der Fahrzeuge bestimmen. Dennoch kann man ihm die Belieferung des Ladens nicht verwehren.

Warum sieht die SPD die vermeintliche Gefahr der ständigen Durchfahrt mit 12-Tonnern, die Kinder, Senioren und Behinderte gefährden, in diesem Fall nicht gegeben?
Nach dem Ergebnis eines gerichtlichen Mediationsverfahrens darf der Lieferverkehr für den ehemaligen Schlecker-Laden den Platz zur Durchfahrt nutzen, wenn vom Eigentümer auf eigene Kosten ein versenkbarer Poller auf Höhe Hotel König Ludwig eingebaut wird. Dadurch wird verhindert, dass jedermann die Durchfahrt nutzen kann. Damit geht es also nicht um eine ständige Öffnung der Fußgängerzone! Insofern sind die Aussagen in unserer Zeitschrift „kontakt“ vom August 2013 nach wie vor gültig. Damals waren die Ansiedlung der Postfiliale im Gespräch und eine dauerhafte Öffnung vom Eigentümer des Ladens gewollt.

Wie von den Grünen im Bürgerbegehren vorgeschlagen, die Durchfahrt durch eine bauliche Maßnahme wie Grünanlage o.ä. zu verhindern, ist nicht zulässig, weil dann auch die Zufahrt für Rettungskräfte blockiert wäre.
 

Die SPD ist natürlich für den Erhalt der Fußgängerzone und schützt und rettet den von Ihr beantragten Helmut-Karl-Platz in einem wirklichen Notfall gerne auch selbst, will sich aber einem angemessenen Kompromiss nicht verschließen.

 

Der Bürgermeister

Dr. Dietmar Gruchmann

Im Bundestag

Bela Bach