Darstellung der Fraktion zur Abstimmung über Soziale Staffelung

Veröffentlicht am 23.07.2015 in Ratsfraktion

Wie war das mit der sozialen Staffelung der Kindergartengebühren?

Bis 2008 konnten Eltern geringere Gebühren für die Kindergärten in Garching zahlen, wenn sie anhand ihres Einkommens eine Bedürftigkeit nachgewiesen hatten. Diese soziale Staffelung der Kindergartengebühren wurde 2008 gegen die Stimmen der SPD abgeschafft, seitdem zahlen alle Eltern die gleichen Gebühren und müssen sich in dem Fall, dass sie nicht genügend Geld aufbringen können, an das Landratsamt wenden, das bei Bedürftigkeit sogar die gesamten Gebühren übernimmt.

Im Wahlprogramm der SPD für 2014 wurde die Wiedereinführung der sozialen Staffelung bei den Kindergartengebühren gefordert. Bereits in der vorigen Amtsperiode des Stadtrates hatten die Grünen einen Antrag auf eine soziale Gebührenstaffelung und eine gebührenfreies letztes Kindergartenjahr gestellt, der allerdings von der damaligen Bürgermeisterin einfach nicht behandelt wurde und deshalb erst im April 2015 zur Abstimmung gelangte. Dabei schloss sich Bürgermeister Gruchmann der ablehnenden Haltung seiner Stadtverwaltung an, die den Verwaltungsaufwand für zu hoch hielt. Daneben sollte auch noch über eine neue Gebührenordnung für die Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen werden, u.a. deshalb, um die Ballungsraumzulage für die Erzieherinnen und Erzieher zu finanzieren. Da die Verwaltung die Ablehnung des Antrages der Grünen vorschlug, enthielt ihr Vorschlag für die neue Gebührenordnung konsequenterweise auch keine soziale Staffelung der Gebühren.

In der Fraktionssitzung im April, an der auch Herr Landmann teilnahm, wurde beschlossen, dass die Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Grünen zustimmt, was in der Sitzung des Stadtrates auch geschehen ist. In der Fraktionssitzung vertrat Herr Landmann die Auffassung, dass dieser Antrag eine Mehrheit finden würde, der sich aber andere Fraktionsmitglieder nicht anschlossen. Deshalb wurde im Hinblick auf die Gebührenordnung beschlossen, ihr zuzustimmen, falls der Antrag der Grünen keine Mehrheit finden würde. Hätte der Antrag die Mehrheit bekommen, war ohnehin klar, dass der Verwaltungsvorschlag nicht mehr beschlossen werden könnte und geändert werden müsste. Dagegen hat Herr Landmann in der Fraktionssitzung auch keine Stellung bezogen.

Da nun die soziale Staffelung vom Stadtrat nicht beschlossen wurde, wie es Teile der Fraktion auch vorausgesehen hatten, stimmte die Fraktion mit Ausnahme von Herrn Landmann der neuen Gebührenordnung zu, da sie die Refinanzierung der Ballungsraumzulage nicht gefährden wollte. Die soziale Staffelung der Kindergartengebühren war zu diesem Zeitpunkt ja schon abgelehnt und durch eine Änderung der Gebührenordnung nicht mehr zu erreichen. Die einzige Änderung, die – auch wegen der Ablehnung von Herrn Landmann - dann an der Gebührenordnung noch vorgenommen werden musste, war eine Erleichterung für Familien mit mehreren Kindern, aber das hatte mit der sozialen Staffelung nichts mehr zu tun.

Joachim Krause

 

Der Bürgermeister

Dr. Dietmar Gruchmann

Im Bundestag

Bela Bach