Antrag Regelbedarfsstufe 3

Veröffentlicht am 03.08.2011 in Soziales

Bayerische Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für Behinderte einsetzen

MdL Dr. Thomas Beyer fragt nach

Vor einiger Zeit hat der VdK Garching auf die Situation behinderter Erwachsener aufmerksam gemacht, die pflegebedürftig sind und zu Hause bei den Eltern leben. Durch das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen“ wurde für diesen Personenkreis die Unterhaltsleistung um 20 Prozent gekürzt. Auch in Garching sind Familien davon betroffen. Statt einem Unterhalt von 364 Euro erhalten die betroffenen Familien nur noch 291 Euro im Monat. Behinderte, die im Heim leben, erhalten nach wie vor den ursprünglichen Satz. Diese Ungleichbehandlung von Familien, die einen hohen materiellen, körperlichen und psychischen Einsatz für ihre Angehörigen leisten, soll beendet werden.

Götz Braun, Vorsitzender der Garchinger SPD hat sich deshalb an Dr. Thomas Beyer, Wirtschafts- und Sozialexperte der SPD-Landtagsfraktion, gewandt. Beyer hat das Thema aufgegriffen und eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Er bittet um Auskunft, ob die Staatsregierung sich im Vermittlungsausschuss für eine Änderung der Ungleichbehandlung einsetzen wird. Darüber hinaus möchte Beyer wissen, ob sich die Staatsregierung auch für eine rückwirkende Korrektur stark machen will. Die Betroffenen müssen sich nämlich schon seit Anfang des Jahres mit weniger Geld auskommen.


 

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