Europawahl: In Vielfalt geeint – auch in Garching!

Welche Auswirkungen hat Europa auf die Stadt Garching und mich?

Am 26. Mai sind rund 400 Millionen Wahlberechtigte der 27 Mitgliedsstaaten (ohne Großbritannien) aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Insbesondere die Politiker der demokratischen Parteien warten schon gespannt auf die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler: Wird die Idee eines friedlich vereinten Europas durch das Wahlergebnis gestärkt, oder wird das gemeinsame Wertesystem in Frage gestellt? Mir versetzt es auf jeden Fall jedes Mal einen bösen Stich in mein demokratisches Herz, wenn ich zu hören bekomme: „Europa, das interessiert mich nicht. Ich gehe nicht zur Wahl. Die EU ist für mich weit weg und hat mit meinem Alltag nichts zu tun ...“ Diese Aussage ist schlichtweg falsch! Denn ich nehme es anders wahr: Nicht nur Europa, sondern die gesamte Welt, macht sich täglich in unserm Leben hier in Garching bemerkbar und ist für uns von unmittelbarer Bedeutung.

  • In Garching leben Menschen aus 26 EU-Mitgliedsstaaten – nur Malta und Zypern fehlen auf den Listen des Garchinger Einwohnermeldeamtes; insgesamt ist Garching momentan Heimat für Menschen aus 113 Nationen;
  • an uns rauschen täglich – ein unüberhörbares Grundrauschen – bis zu 180.000 Fahrzeuge aus ganz Europa vorbei;
  • über unseren Köpfen brummen im Minutentakt die Flugzeugmotoren, die am Münchner Flughafen als Drehscheibe globalen Luftverkehrs starten und landen;
  • unser internationaler Ruf als Universitätsstadt basiert unter anderem auf zahlreichen europäischen Forschungsprojekten (z.B. European Southern Observatory);
  • die Stadt ist verpflichtet, bei höherwertigen Auftragsvergaben europaweit auszuschreiben und
  • natürlich nehmen wir alle beim Einkaufen gerne das vielfältige, immer frische und multikulturelle Warenangebot aus ganz Europa an.
  • Ach ja und nicht ganz unwichtig: Wir haben eine gemeinsame Währung, den Euro.

Immer noch der Meinung, Europa ist weit weg?

Warum können wir uns im Dezember die frischen Himbeeren aus Spanien auch leisten? Der gemeinsame Binnenmarkt, der die EU-Mitgliedstaaten miteinander verbindet, macht den freien Handel von jedem in jedes Land möglich. Und die Voraussetzung, dass so etwas zur Zufriedenheit der Menschen funktioniert, ist natürlich die Einigung auf gemeinsame Standards. Niemand kauft ein ausländisches Produkt, wenn er nicht sicher sein kann, dass es dieselben Sicherheitsanforderungen erfüllt wie die einheimischen. Deshalb gibt es im europäischen Binnenmarkt europaweite Anforderungen an die Lebensmittelhygiene, die Kennzeichnungsvorschriften und ebenso für die Gewährleistungsfrist. Aber auch für den Umweltschutz gibt es gemeinsame Standards, von der Feinstaub-richtlinie bis zur Trinkwasserrichtlinie. Diese sichern nicht nur die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger, sondern auch gleiche und damit faire Ausgangsbedingungen für die nationalen Industrien. So kann die Firma eines Landes nicht einen finanziellen Vorteil daraus ziehen, dass die Umweltstandards niedriger sind als jenseits der Grenze.

Der Binnenmarkt ist zudem ein dringend benötigter gemeinsamer Beschäftigungsraum, in dem jede(r) dort tätig sein kann, wo sie oder er möchte und einen Job findet. Der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts garantiert uns Rechtsschutz und freies Reisen im europäischen Ausland – und auch einen europaweiten Gesundheitsschutz.

Hier noch ein paar Argumente für eine Teilnahme an der Europawahl, die ich aus Platzgründen nur anreißen kann: Circa 80 % aller Gesetzgebungsmaßnahmen der Europäischen Union wirken sich direkt oder indirekt auf die Städte und Gemeinden aus – und somit auch auf unsere Stadt Garching. Mit dem Maastrichter Vertrag wurde die Unionsbürgerschaft eingeführt und damit allen Bürgern der Mitgliedstaaten der EU das aktive und z.T. das passive Wahlrecht für Kommunalwahlen eingeräumt. Und alle Unionsbürger haben ebenso das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Wenn ich hier z.B. als Bayer meine bayerischen Interessen vertreten haben will, dann sollte ich auch zum Wählen gehen! Sonst bestimmt unter Umständen der Rest von Europa alleine, was auch in Bayern zur Richtlinie wird.

Übrigens: Auch die Umweltverschmutzung kennt keine Grenzen. Im Bereich des kommunalen Planungsrechts ist z.B. die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung europaweit zu beachten. Im Bereich des Gewässerschutzes existieren zahlreiche Einzelvorschriften, etwa die Richtlinie über die Behandlung von kommunalen Abwässern, die Trinkwasserrichtlinie und die Badegewässerrichtlinie – hier müssen in allen Mitgliedsstaaten die gleichen Maßstäbe angesetzt werden…

Ich sage daher: „Europa betrifft mich nicht“, darf man nur sagen, wenn einem saubere Luft egal ist, man kein Wasser trinkt, nicht einkauft, nicht arbeitet oder keine Ausbildung macht und – wenn man nicht verreist.

Und zum Abschluss: Die Grundidee der Europäischen Union geht aus meiner Sicht weit über die wirtschaftlichen Vorteile eines gemeinsamen Binnenmarktes hinaus: Die EU ist ein Bündnis der Mitgliedsstaaten zur Gewährleistung von Frieden, Sicherheit, Freiheit, Wohlstand, sozialem Zusammenhalt und Rechtsstaatlichkeit bei Erhalt der regionalen und kulturellen Vielfalt Europas. Nur gemeinsam in einem vereinten Europa sind die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und globaler Wettbewerb zu bewältigen.

Deshalb: Bitte gehen Sie am 26. Mai zur Europawahl und stärken Sie das europäische Miteinander, frei nach dem Motto: „In Vielfalt geeint – auch in Garching!“

Ihr Dietmar Gruchmann
Erster Bürgermeister der Stadt Garching