Freiheit für alle in der Türkei willkürlich inhaftierten deutschen Staatsbürger!

Europa

In der Türkei werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgeschafft, Willkür und Repression sind an der Tagesordnung. Amnesty International schreibt „Seit dem gescheiterten Putschversuch wurden mindestens 156 Medienhäuser geschlossen, etwa 2.500 Medienschaffende verloren ihre Arbeit. 120 Journalistinnen und Journalisten wurden seitdem inhaftiert, viele sind seit Monaten ohne Anklage in Haft“ und gerät zunehmend selbst ins Visier der Regierung. Der Vorwurf lautet immer pauschal Terrorunterstützung oder Spionage. Oft kennen die Beschuldigten weder detailliert die Anklagepunkte, noch die vorliegenden Beweise gegen sie.
Auch deutsche Staatsbürger sind in der Türkei nicht mehr sicher, wenn sie ins Feindbild passen, oder wurden bereits inhaftiert wie z.B. Deniz Yücel und Meşale Tolu, oder der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.

 

Die SPD Garching ist bestürzt über diese Entwicklungen und bekundet ihre Solidarität mit den zu Unrecht Inhaftierten. Sie ist dankbar, dass die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Gabriel Schritte eingeleitet haben, um die Freilassung der deutschen Staatsbürger zu erwirken. Eine Fortsetzung der rechtswidrigen Haft ist nicht hinnehmbar!

 
 

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